Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") gelten für alle Verträge, die zwischen der Luxus-Innenarchitektur Frankfurt (nachfolgend "Anbieter") und ihren Kunden (nachfolgend "Auftraggeber") geschlossen werden. Sie regeln die Rechte und Pflichten im Zusammenhang mit den vom Anbieter zu erbringenden Leistungen.

Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als der Anbieter ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, beispielsweise auch dann, wenn der Anbieter in Kenntnis der AGB des Auftraggebers die Leistungen vorbehaltlos erbringt.

2. Vertragsschluss

Die Darstellung der Produkte und Dienstleistungen auf der Website stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots dar. Der Auftraggeber kann ein Angebot mittels des Online-Formulars, telefonisch, per E-Mail oder auf anderem Wege abgeben.

Der Vertrag kommt erst durch die Annahme des Angebots durch den Anbieter zustande. Diese Annahme kann entweder durch ausdrückliche Erklärung oder durch Beginn der Ausführung der Leistungen erfolgen.

Der Anbieter ist berechtigt, das Angebot des Auftraggebers innerhalb von 14 Tagen nach Eingang anzunehmen. Während dieser Frist ist der Auftraggeber an sein Angebot gebunden.

3. Leistungsumfang

Der Umfang der vom Anbieter zu erbringenden Leistungen ergibt sich aus dem individuellen Angebot bzw. der Auftragsbestätigung. Änderungen oder Ergänzungen bedürfen der Schriftform.

Der Anbieter ist berechtigt, zur Erfüllung seiner vertraglichen Verpflichtungen Dritte (Subunternehmer) einzusetzen.

Sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart, schuldet der Anbieter keinen bestimmten wirtschaftlichen Erfolg.

4. Mitwirkungspflichten des Auftraggebers

Der Auftraggeber ist verpflichtet, dem Anbieter alle für die Erbringung der vereinbarten Leistungen erforderlichen Informationen und Unterlagen rechtzeitig, vollständig und kostenfrei zur Verfügung zu stellen.

Der Auftraggeber benennt einen Ansprechpartner, der für alle Fragen im Zusammenhang mit der Durchführung des Vertrages zur Verfügung steht und befugt ist, die erforderlichen Entscheidungen zu treffen.

Der Auftraggeber stellt sicher, dass der Anbieter zu den vereinbarten Terminen Zugang zu den betreffenden Räumlichkeiten erhält.

Kommt der Auftraggeber seinen Mitwirkungspflichten nicht oder nicht rechtzeitig nach, so sind die daraus resultierenden Verzögerungen und Mehrkosten vom Auftraggeber zu tragen.

5. Vergütung und Zahlungsbedingungen

Die Höhe der Vergütung ergibt sich aus dem individuellen Angebot bzw. der Auftragsbestätigung. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer.

Soweit nicht anders vereinbart, sind 50% der vereinbarten Vergütung bei Auftragserteilung und die restlichen 50% bei Abnahme der Leistungen fällig.

Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung ohne Abzug zahlbar.

Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu berechnen. Die Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.

6. Termine und Fristen

Termine und Fristen sind nur verbindlich, wenn sie vom Anbieter ausdrücklich als verbindlich bestätigt worden sind.

Höhere Gewalt und sonstige außergewöhnliche Umstände befreien den Anbieter für die Dauer ihrer Auswirkungen und, wenn sie zur Unmöglichkeit der Leistung führen, vollständig von der Leistungspflicht.

Kommt es zu Verzögerungen aufgrund von Umständen, die der Auftraggeber zu vertreten hat, so verlängern sich die Fristen angemessen.

7. Abnahme

Der Auftraggeber ist zur Abnahme der vertragsgemäß erbrachten Leistungen verpflichtet.

Die Abnahme erfolgt durch Unterzeichnung eines Abnahmeprotokolls oder durch rügelose Nutzung der erbrachten Leistungen.

Unwesentliche Mängel berechtigen nicht zur Verweigerung der Abnahme.

8. Gewährleistung

Der Anbieter gewährleistet, dass die erbrachten Leistungen frei von Sach- und Rechtsmängeln sind.

Bei Auftreten eines Mangels hat der Auftraggeber diesen unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Der Anbieter hat das Recht, den Mangel nach seiner Wahl durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung zu beseitigen.

Die Gewährleistungsfrist beträgt 12 Monate ab Abnahme, soweit gesetzlich keine längere Frist vorgeschrieben ist.

9. Haftung

Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

Für sonstige Schäden haftet der Anbieter nur, wenn sie auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen, es sei denn, es wurden wesentliche Vertragspflichten verletzt. In diesem Fall ist die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.

10. Urheberrecht und Nutzungsrechte

Alle vom Anbieter erstellten Entwürfe, Zeichnungen, Pläne und sonstigen Unterlagen unterliegen dem Urheberrechtsschutz.

Der Auftraggeber erhält an den vom Anbieter erstellten Werken ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht für den vertraglich vereinbarten Zweck.

Eine weitergehende Nutzung, insbesondere die Weitergabe an Dritte, die Veröffentlichung oder die Vervielfältigung, bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Anbieters.

11. Vertraulichkeit

Die Vertragsparteien verpflichten sich, alle im Rahmen der Zusammenarbeit bekannt gewordenen Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse sowie sonstige vertrauliche Informationen der jeweils anderen Partei geheim zu halten und nicht für eigene Zwecke zu nutzen oder Dritten zugänglich zu machen.

Diese Verpflichtung bleibt auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses bestehen.

12. Datenschutz

Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten des Auftraggebers unter Einhaltung der geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen.

Nähere Informationen zum Datenschutz finden sich in der Datenschutzerklärung des Anbieters.

13. Schlussbestimmungen

Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Änderung dieser Schriftformklausel.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die Vertragsparteien werden in diesem Fall die unwirksame Bestimmung durch eine wirksame ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Frankfurt am Main, sofern der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

Kontakt

Bei Fragen zu unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen können Sie uns wie folgt kontaktieren: